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Grundsatzantrag ALV Entwicklung 2025

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Wir wollen alle teilhaben!
Deutschland hat seit mehreren Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung durchlaufen, begleitet von Wirtschaftswachstum, deutlicher Verringerung der Erwerbslosen und hohen Beschäftigungszahlen. Insgesamt eine Bilanz, die sich sehen lassen kann! Tatsache ist jedoch, dass nicht alle am Wohlergehen der Gesellschaft teilhaben. Es gibt Gruppen, die nicht oder nur geringfügig profitieren, da deren Einkommen, trotz guter konjunktureller Lage, zu gering bemessen sind. Weit weg vom soziokulturellen Existenzminimum kann eine soziale Teilhabe nicht ermöglicht werden. Nach wie vor werden politische Entscheidungen getroffen, die verhindern, dass der Arbeitslosengeld-II-Regelsatz (Hartz IV) oder das Sozialgeld gesetzeskonform berechnet werden. Themen wie Kinder- oder Altersarmut gewinnen an Brisanz, da die erzielten Einkommen nicht mehr ausreichen, um ein armutsfreies Leben zu ermöglichen. Grundlegende Dinge wie Wohnen oder Kultur sind mittlerweile selbst für einen Großteil der Mittelschicht unerschwinglich geworden. Die gesellschaftliche Diskussion um den Fachkräftemangel bezieht sich zunehmend auf qualifizierte gutausgebildete Personengruppen und auf Forderungen aus der Wirtschaft. Aber:
  • Wo bleiben die vielfach nur grundqualifizierten Menschen, deren Tätigkeiten bei Umstrukturierung und Rationalisierung von Unternehmen in der Regel als erste wegfallen?
  • Wo bleiben Investitionen in Berufs- und Weiterbildung?
  • Wo bleiben die Ideen der Profiteure der oben beschriebenen Entwicklung für die Weiterentwicklung der Gesellschaft?
  • Was passiert mit dem brachliegenden, freigesetzten Humankapital?
Insbesondere Langzeiterwerbslose wurden in der Vergangenheit abgehängt. Z. Bsp. durch:
  1. die Bewertung der Arbeit von der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern als Kennziffer. Wo bleibt hier der Mensch?
  2. Angebote, die eher einem wirtschaftlichen als einem personenbezogenen Kriterium folgen.
  3. werden Erwerbslose durch unterschiedlichen Zugang zur Sozialversicherung benachteiligt. (keine Arbeitslosenversicherung bei Teilnahme in Maßnahmen oder fehlende Rentenversicherung) Hier bedarf es eines Interessenausgleiches zwischen Mensch und Gesellschaft und für den Erwerbslosen eine passgenaue Qualifizierung.
Die gegenwärtige Schieflage zwischen offiziell geringer Arbeitslosigkeit, hoher Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und einer steigenden Zahl von Einkommensarmut erfordert eine ehrliche sozial- und wirtschaftspolitische Stellungnahme. Dabei dürfen wir das „Ausspielen“ verschiedener von Armut Betroffener Gruppen nicht zulassen. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, antisemitische Haltung, Hass oder sogar Gewalt haben keinen Platz in einem gesellschaftlichen Diskurs. Der Arbeitslosenverband in Brandenburg hat seine Werte, Ziele und Aufgaben 2014 in seinem Leitbild - Aktiv sein, lebenslang Lernen, gemeinsam Verändern - beschlossen, es soll weiterhin Maßstab unserer Arbeit sein. „Der ALV – offen, bunt & engagiert für Brandenburg“ heißt für uns einen respektvollen Umgang, Toleranz, Anerkennung und Wertschätzung, das verdient jeder Mensch. Gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und soziokulturellen Leben sollte zum Selbstverständnis in unserer Gesellschaft gehören. Chancengerechtigkeit bei der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt sowie die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen und sozialen Leben sind die wichtigsten Grundpfeiler einer sozialgerechten Gesellschaft.
Der ALV Brandenburg fordert daher:
Erst fördern und qualifizieren, weg mit Einkommensungleichheiten und schlechter Behandlung beim Mindestlohn. Damit sichern wir Beschäftigung, Teilhabe und gesellschaftliche Entwicklung! 2016 waren im Land Brandenburg 48.220 erwerbstätige Personen neben ihrer Erwerbstätigkeit Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Aufstocker). (Quelle: Bundesagentur für Arbeit) Langzeiterwerbslosigkeit ist die große Problemstelle des deutschen Arbeitsmarktes. Lediglich ein Bruchteil derer ist in der Lage, durch Arbeitsaufnahme oder einer Selbständigkeit diese prekäre Situation zu beenden. 2016 waren 216.584 erwerbsfähige Personen im Leistungsbezug nach dem SGB II. (Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg) Bereits 2011 forderte der ALV Brandenburg im Rahmen seiner Stellungnahme „Brandenburg 2030“zum Diskussionspapier der SPD Brandenburg:
Zitat:
„Wir meinen: mit Vollbeschäftigung nicht: eine „schön gerechnete“ künftig geringere Arbeitslosenquote von ca. 3-5% Arbeitslosigkeit, atypische Beschäftigungsverhältnisse, Minijobs, oder ein vorgezogener Rentenbeginn unter „Inkaufnahme der entsprechenden Abschläge“. Sondern wir meinen existenzsichernde Arbeit!“.

„Wir meinen: die öffentlich geförderte Beschäftigung übernimmt 2 Funktionen:
  • Gesellschaftlich notwendige und vorhandene Arbeit wird finanziert
  • Die Qualifikation und Arbeitsfähigkeit der Erwerbslosen wird erhalten.
Die Politik muss sich dazu bekennen, dass öffentlich geförderte Beschäftigung in dem Maße Ersatzarbeitsmarktfunktion übernimmt, wie Angebote der Wirtschaft fehlen, ohne Arbeitsmarkt und Wettbewerb zu verzerren.
… die „Stärkung“ der Erwerbslosen für den Sprung in das Arbeitsleben ist von größter Wichtigkeit. Jedes Jahr Langzeitarbeitslosigkeit, das ungenutzt oder mit „sinnlosen“ Trainingsmaßnahmen verstreicht, bringt Betroffene weiter weg …“
Diese Forderungen sind heute so aktuell wie damals. Als lokaler und überregionaler zivilgesellschaftlicher Akteur setzen wir uns dafür ein:
  • dass im Land Brandenburg in Zusammenarbeit mit anderen Partnern und Akteuren der Zivilgesellschaft ein ehrlicher sozialer existenzsichernder Arbeitsmarkt verwirklicht wird.
  • dass Integration- und Teilhabemöglichkeiten für alle sozial benachteiligten Menschen verfügbar sind.
  • dass der ALV Brandenburg Möglichkeiten zum Austausch und zur Selbsthilfe organisiert.
  • dass der ALV Brandenburg durch mildtätige und gemeinwohlorientierte Dienstleistungen beider Überwindung ihrer Problemlage unterstützt.
  • dass Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement die notwendige gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung erfahren.
  • dass der ALV Brandenburg weiterhin eine aktive Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Strömungen führt, um in einer lebendigen und demokratischen Gesellschaft leben zu können.
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