Im Mai 2019 fanden im Land Brandenburg die Wahlen zum Europäischen Parlament und die landesweiten Kommunalwahlen statt. Die AfD konnte ihr Ergebnis der Europawahl 2014 mehr als verdoppeln und landete mit 19,9 Prozent noch vor der CDU mit 18 Prozent. Bei den Kommunalwahlen kam die AfD nach der CDU und SPD an dritter Stelle.
Die AfD ist 2013 mit einer Anti-Euro-Politik und neoliberalem Programm gestartet. Ab 2015 schürten u.a. auch Mitglieder der AfD gezielt die Stimmung in der Bevölkerung mit migrations- und fremdenfeindlichen Debatten.
Darüber hinaus trat die AfD bisher häufig mit polarisierenden Themen auf, dazu zählen:
Die Arbeit des ALV Brandenburg wird vom Gedanken der Toleranz getragen und dient den Rat- und Hilfesuchenden aller Bevölkerungskreise ohne Rücksicht auf deren politische, rassische, nationale und konfessionelle Zugehörigkeit und distanziert sich gleichzeitig von allen extremistischen Tendenzen.
Der Tatsache, dass die AfD bzw. handelnde Personen gewiss auch in unseren Strukturen bis hin in unseren Mitgliederleben nicht nur als ein Thema sondern real angekommen sind, müssen wir uns stellen. Wir schließen aus, dass völkische und rassistische Gedanken bei uns geduldet werden. Die Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft oder einer Beschäftigung im ALV Brandenburg mit den Ansichten oder der Programmatik der AfD schließt sich vom Grundsatz her aus.
Generell sehen wir Widersprüche in der Programmatik der AfD und sollten diese auch mit deren Vertreter*innen diskutieren, so u.a.:
Wir werden insbesondere auf der kommunalen bis hin zur landesweiten parlamentarischen Ebene eine offene Auseinandersetzung führen müssen. „Wir sind das Volk“ so die AfD auf ihren Plakaten zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg. Stellen wir die Frage der Vereinbarkeit von einzelnen und wenig untersetzten sozialpolitischen Absichten und der generell in ihrem Programm untersetzten Bevorteilung von Arbeitgebern, Unternehmern und Gutverdienenden.
Aber ganz wichtig ist, am 01. September 2019 wählen zu gehen und den Rechtpopulisten nicht das Feld zu überlassen. Wollen wir uns wirklich von in den Osten umgesiedelten Altbundesbürger*innen die Wende vollenden lassen? So naiv können wir doch wirklich nicht sein nach den Erfahrungen der letzten 30 Jahre.
Unser schönes Brandenburg hat mehr verdient als bloße Kritik ohne eigene Lösungen und die Migration als „Mutter aller Probleme“ zu benennen, sondern aktive umsetzbare Zukunftsprojekte, die alle in unserem Land lebenden Menschen erreichen.
Wir meinen, eine Protestwahl als Zeichen gegen die sogenannten etablierten Parteien (übrigens gehört die AfD in Brandenburg seit der letzten Landtagswahl 2015 bereits dazu) ist nicht der richtige Weg und könnte dazu führen, dass Brandenburg für die nächsten Jahre seiner Zukunft beraubt wird.
Brandenburg, 13.08.2019
gez. Marianne Wendt (Vorsitzende des Verbandsrates)
gez. Inga-Karina Ackermann (Vorstandsvorsitzende)
Die AfD ist 2013 mit einer Anti-Euro-Politik und neoliberalem Programm gestartet. Ab 2015 schürten u.a. auch Mitglieder der AfD gezielt die Stimmung in der Bevölkerung mit migrations- und fremdenfeindlichen Debatten.
Darüber hinaus trat die AfD bisher häufig mit polarisierenden Themen auf, dazu zählen:
- die Schließung der Grenzen zum Schutz vor unqualifizierten Asylbewerber*innen und Aufbau eines deutschen Grenzschutzes, Begrenzung des Familiennachzugs
- die Wiedereinführung der Wehrpflicht
- der Austritt aus der EU und Wiedereinführung der D-Mark als Zahlungsmittel
- die steuerliche Entlastung von Unternehmen
- der Erhalt des eigenen Staatsvolkes durch eine nationale Bevölkerungspolitik
- oder die Stärkung des klassischen Familienbildes (Mama-Papa-Kind(er))
Die Arbeit des ALV Brandenburg wird vom Gedanken der Toleranz getragen und dient den Rat- und Hilfesuchenden aller Bevölkerungskreise ohne Rücksicht auf deren politische, rassische, nationale und konfessionelle Zugehörigkeit und distanziert sich gleichzeitig von allen extremistischen Tendenzen.
Der Tatsache, dass die AfD bzw. handelnde Personen gewiss auch in unseren Strukturen bis hin in unseren Mitgliederleben nicht nur als ein Thema sondern real angekommen sind, müssen wir uns stellen. Wir schließen aus, dass völkische und rassistische Gedanken bei uns geduldet werden. Die Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft oder einer Beschäftigung im ALV Brandenburg mit den Ansichten oder der Programmatik der AfD schließt sich vom Grundsatz her aus.
Generell sehen wir Widersprüche in der Programmatik der AfD und sollten diese auch mit deren Vertreter*innen diskutieren, so u.a.:
- Warum gab es bisher noch keine Diskussion zur gleichberechtigten und chancengerechten Teilhabe? Von einigen Vertreter*innen wird das Solidarprinzip in Frage gestellt, damit wird eine Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen begünstigt. Wir erleben oft genug, dass wenn über Sozialpolitik geredet wird, dann nur für WENIGE (Deutsche).
- Erst sollte die Arbeitslosenversicherung (Alg I) privatisiert werden – jetzt wird an Verlängerung des ALG I Bezuges + die Erhöhung des Alg II (Hartz IV) festgehalten. Viele Jahre GEGEN jetzt PRO Mindestlohn?!
- Wie ehrlich sind diese Untersetzungen, wenn ohne konkrete nachvollziehbare Argumente der Sinneswandel vollzogen wird? Oder wird, gerade im Zuge von Wahlen, eher auf Dummfang gegangen?
- In der Rentenpolitik gibt es kein Konzept, aber einige sehr voneinander abweichende Vorstellungen, die sich hinziehen von einer „Sonderrente für Deutsche“ bis hin zur Abschaffung des bisherigen Systems.
- Die Unternehmenssteuer soll gesenkt werden und auf die Besteuerung von Erbschaft und Vermögen begrenzt werden. Wer profitiert? Sicher nicht die Menschen, die tagein tagaus jeden Euro dreimal wenden müssen, bevor er ausgegeben wird. Und wie soll die öffentliche Daseinsvorsorge dann finanziert werden, wenn immer weniger Steuern durch gut situierte Bürger*innen bezahlt werden?
Wir werden insbesondere auf der kommunalen bis hin zur landesweiten parlamentarischen Ebene eine offene Auseinandersetzung führen müssen. „Wir sind das Volk“ so die AfD auf ihren Plakaten zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg. Stellen wir die Frage der Vereinbarkeit von einzelnen und wenig untersetzten sozialpolitischen Absichten und der generell in ihrem Programm untersetzten Bevorteilung von Arbeitgebern, Unternehmern und Gutverdienenden.
Aber ganz wichtig ist, am 01. September 2019 wählen zu gehen und den Rechtpopulisten nicht das Feld zu überlassen. Wollen wir uns wirklich von in den Osten umgesiedelten Altbundesbürger*innen die Wende vollenden lassen? So naiv können wir doch wirklich nicht sein nach den Erfahrungen der letzten 30 Jahre.
Unser schönes Brandenburg hat mehr verdient als bloße Kritik ohne eigene Lösungen und die Migration als „Mutter aller Probleme“ zu benennen, sondern aktive umsetzbare Zukunftsprojekte, die alle in unserem Land lebenden Menschen erreichen.
Wir meinen, eine Protestwahl als Zeichen gegen die sogenannten etablierten Parteien (übrigens gehört die AfD in Brandenburg seit der letzten Landtagswahl 2015 bereits dazu) ist nicht der richtige Weg und könnte dazu führen, dass Brandenburg für die nächsten Jahre seiner Zukunft beraubt wird.
Brandenburg, 13.08.2019
gez. Marianne Wendt (Vorsitzende des Verbandsrates)
gez. Inga-Karina Ackermann (Vorstandsvorsitzende)