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Politik-Grillen in Herzberg

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Die Landtagswahl steht an und die Mitglieder befürchten ein politisches Chaos. Viele Probleme gibt es in Brandenburg. Die größte Angst ist vor der nicht ausreichenden medizienischen Versorgung. Das Gerücht, das viele Krankenhäuser geschlossen werden und Ärzte in den Ruhestand gehen, trifft insbesondere die älteren Mitglieder und Bürger/innen. In zwangloser Runde ab Mittag und bei einer Grillwurst konnten sich die Mitglieder austauschen und Ängste abbauen. Die Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und das lange Arbeiten bis zur Rente ist und bleibt ein großes Problem. 
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Im Alter sind viele gesundheitliche Probleme vorhanden, die eine volle Arbeitszeit nicht mehr garandieren können.In vielen Betrieben werden die Menschen durch betriebliche Zwänge, Mobbing und lange Wegstrecken sehr beansprucht und es wird auf Verschleiß gefahren. Es gibt auch in unserer Region ein paar positive Betriebe, aber die kann man an Fingern abzählen. Die Zeit ist unruhig und voller Gerüchte. Die Veranstaltung wie am Freitag den 26.07.2019 ist im Mitgliederleben wichtig um Ängste und Missverständnisse abzubauen. Trotz der Hitze kamen 32 Mitglieder zusammen die sich aber meistens draußen im Schatten aufhielten. Der Spaß und das gemeinsame lustig sein, kam auch nicht zu kurz. Ein Dankeschön an den Vorstand des Regionalverbandes Herzberg und Mellanie für das Grillen. War bei der Hitze eine Herausforderung. 
Informationen zur Wahl von Frau v. d. Leyens zur Kommissionspräsidentin
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  • Wieso wurde keiner der vor der Wahl aufgestellten Spitzenkandidaten gewählt? 
    Weder der Spitzenkandidat der EVP (Konservative) Manfred Weber, noch der Spitzenkandidat der S&D (Sozialdemokraten) Frans Timmermanns erhielten die Zustimmung der Mehrheit des EU Parlaments und wären nicht als Kommissionspräsident gewählt worden.

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  • Wie schaffte v. d. Leyen es, das europäische Parlament von sich zu überzeugen? 
    Ursula v. d. Leyen hat als „Notlösung“ einen entscheidenden Vorteil. In der EU Politik ist sie noch ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Dass Weber und Timmermanns keine Mehrheit erlangen konnten, liegt vor allem daran, dass sie keine Unterstützung von den rechten und EU-skeptischen Parteien erhalten haben. Beide, Timmermanns und Weber, sind altgediente EU Politiker, die von vielen Abgeordneten dieser Parteien als Teil des Problems und nicht als dessen Lösung angesehen werden. Ursula v. d. Leyen ist eine Kompromisslösung, die gerade auch, und das war entscheidend, von den osteuropäischen Ländern gutgeheißen wurde.
  • Ist es nicht undemokratisch, dass keiner der vor der Wahl benannten Spitzenkandidaten Kommissionspräsident wurde, sondern eine Kandidatin, die vor und kurz nach der Wahl überhaupt nicht als mögliche Kandidatin gehandelt wurde?
    Dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion auch Kommissionspräsident wird, ist nirgendwo in den EU Verträgen festgelegt. Zwar gab es Bemühungen auf Seiten des europäischen Parlaments, eine solche Regelung einzuführen, diese wurde jedochvon einem Großteil der Mitgliedsstaaten abgelehnt. Dass nun eine Kandidatin Kommissionspräsident geworden ist, die bei der EU-Wahl noch nicht mal zur Wahlstand, mögen viele als bedenkenswert oder gar anrüchig ansehen, es ist jedochrechtens.
  • Was qualifiziert Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin? 
    Wie war lange in der Bundespolitik tätig. Sie war bzw. ist noch Mitglied des Bundestags (2009-2019), war Familienministerin (2005-2009), Arbeitsministerin (2009-2013) und zuletzt Verteidigungsministerin (2013-2019). Auch wenn sie vorher nicht direkt in der Europapolitik involviert war, scheint sie genug politische Erfahrung zu haben, um das Amt des Kommissionspräsidenten zu bekleiden.
  • Welche Aufgaben hat der Kommissionspräsident, welche die Kommission?
    Die Kommission bestimmt maßgeblich die Richtung der EU Politik. Sie hat das Initiativrecht zur Formulierung neuer Richtlinien und Verordnungen und sorgt für deren Umsetzung. Der Kommissionspräsident legt die Leitlinien fest, unter denen die Kommission arbeitet und steht dieser vor. In bestimmten Umständen kann der Kommissionspräsident auch Mitglieder der Kommission entlassen.
  • Wie werden die Mitglieder der Kommission (Kommissare) bestimmt?
    Jeder Mitgliedsstaat entsendet einen Kommissar. Somit setzt sich die Kommission augenblicklich aus 28 Kommissaren zusammen, die alle jeweils für einen bestimmten Sachbereich zuständig sind. Weder der Kommissionspräsident, noch das europäische Parlament können die Kommissare bestimmen. Die Mitgliedsstaaten schlagen ihren Kandidaten vor und handeln die letztendliche Zusammensetzung der Kommission untereinander aus. Diese Praxis wird oft als „Hinterzimmergeschacher“ geschmäht, jedoch trägt sie dem Umstand Rechnung, dass die EU primär eine Gemeinschaft souveräner Staaten ist und keine Föderation. Das europäische Parlament muss die Kommission durch Abstimmung bestätigen, darf jedoch nur die gesamte Kommission ablehnen, nicht nur einzelne Mitglieder.
  • Was lässt sich von Ursula v. d. Leyen inhaltlich erwarten? 
    Bei ihrer Vorstellungsrede machte sie deutlich, dass von ihr keine radikalen Änderungen vom derzeitigen Kurs zu erwarten sind. Sie setzt sich für eine Erweiterung der EU ein, strebt gesamteuropäische Lösungen hinsichtlich Migration und Klimapolitik an und will sich für eine europäische Armee starkmachen. 
  • Wie sieht v. d. Leyens Bilanz als Verteidigungsministerin aus? Von der Leyen überlässt ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer brisante Baustellen. Zum einen beginnt die Aufklärung der sogenannten „Berateraffäre“ gerade; das Verteidigungsministerium hat Millionen für Beraterverträge bezahlt und es werden Vorwürfe der Verschwendung, Verschleierung und Vetternwirtschaft erhoben. Die Bundeswehr ist in großen Teilen nicht einsatzfähig, die Kosten für das Rüstungsprojekt „Puma“ schießen in die Höhe, Deutschland kommt seinen innerhalb der NATO vertraglich zugesagten Verpflichtungen (Militärausgaben in Höhe von 2% des BIP) nicht nach. Welchen Anteil an diesen Missständen auf das Wirken v.d. Leyens zurückzuführen ist, bleibt zu klären, doch trug sie als Verteidigungsministerindie Verantwortung.

Eine Information von Dr. Braun, ALV Brandenburg 
Foto v.d.Leyen von ww.com, alle anderen ALV Brandenburg